Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückforderung von Bezügen eines Berufssoldaten i.R.d. Zahlung der Entschädigung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 4.11

  Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Nicht auf diese Konstellation übertragbar ist insofern die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- 2 C 4.11 - zu § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG).
• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 8. August 1998, - 2 C 21.97 -, juris) hat die Billigkeitsentscheidung die Aufgabe, eine den Umständen des Einzelfalls gerecht werdende, für die Behörde zumutbare und für den Berechtigten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine Rolle spielen.
• VG Aachen, 25.08.2016 - 1 K 23/15

  Soldatenrecht; Verurteilung; Rückforderung; Billigkeitsentscheidung; …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Die Verweisung in den Vorschriften über die Rückforderung überzahlter Bezüge bezieht sich lediglich auf die Regelungen über den Umfang der herauszugebenden Bereicherung in den §§ 818 bis 820 BGB (VG Aachen, Urteil vom 25. August 2016, - 1 K 23/15 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 2 K 8712/10 -, beide juris).

 
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 2 K 8712/10

  Freie Heilfürsorge Rückforderung Anerkennung Vorabanerkennung Polizeiarzt …

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Die Verweisung in den Vorschriften über die Rückforderung überzahlter Bezüge bezieht sich lediglich auf die Regelungen über den Umfang der herauszugebenden Bereicherung in den §§ 818 bis 820 BGB (VG Aachen, Urteil vom 25. August 2016, - 1 K 23/15 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 2 K 8712/10 -, beide juris).
• VG Köln, 18.10.2013 - 19 K 4301/12

  Versäumnis der Jahresfrist

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Der Kläger wäre in diesem Fall zumindest verpflichtet gewesen, eine zuverlässige geeignete Person mit der Erledigung seiner finanziellen und vor allem besoldungs- bzw. versorgungsrechtlichen Belange zu beauftragen (vgl. VG Köln, Urteil vom 18. November 2013, - 19 K 4301/12 -, juris).
• BVerwG, 28.06.1990 - 6 C 41.88

  Rückforderung des kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag

  Auszug aus VG Schleswig, 09.02.2017 - 12 A 29/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur wortlautgleichen Parallelnorm des § 12 Abs. 2 BBesG ist ein Mangel offensichtlich, wenn der Empfänger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat, oder - mit anderen Worten - er den Fehler etwa durch Nachdenken oder logische Schlussfolgerung hätte erkennen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990, - 6 C 41.88-, juris).